Das Internet.
Sicherlich und ohne Zweifel eine der größten Errungenschaften der Neuzeit.
Wir haben die Möglichkeit, uns schwerelos zu bewegen, an verschiedenen Orten gleichzeitig zu sein und eine riesige Masse an Menschen zu erreichen.
Das Internet macht User über Nacht zu Stars, Millionären, Anführern und Freiheitskämpfern.
Jeder Mensch hat eine potentiell mächtige Stimme, die sonst vielleicht kein oder nur wenig Gehör finden würde.
Genau darin sehen viele repressive und autoritäre Staaten eine Gefahr für das eigene Regime. Unter dem Vorwand, die eigene Bevölkerung vor den negativen Einwirkungen des Internets schützen zu wollen, werden Seiten zensiert und gesperrt. Informationen werden gefiltert, manipuliert oder gelöscht. Die User werden überwacht und wer sich kritisch äußert wird nicht selten bedroht oder gar eingesperrt.

Richtungsweisende Tagung in Dubai

Derzeit wird in Dubai die internationale Telekommunikationskonferenz WCIT abgehalten, die von der Fernmeldeunion ITU durchgeführt wird. Die ITU, eine Organisation der UNO, gibt weltweit Empfehlungen und Vorgaben hinsichtlich technischer Aspekte der Telekommunikation, entscheidet bei der Vergabe von Funkfrequenzen und der Abrechnung von Ferngesprächen und untersteht als Sonderorganisation der Vereinigten Nationen dem direkten Einfluss der beteiligten Regierungen.
Mit dem rasanten Aufschwung des Internets hat die Telekommunikation in den letzten Jahren zusehends an Bedeutung verloren. In Dubai sollen jetzt die Zuständigkeitsbereiche neu verteilt und entschieden werden, ob die ITU sich zukünftig mit der Kontrolle des Internets befassen soll.
Des Weiteren steht zur Debatte, ob die Abrechnung der Datenübertragung im Netz neu strukturiert und zukünftig pro versendetem Datenpaket bezahlt werden muss.
Bisher wird das Netz von einem losen Netzwerk mehr oder weniger unabhängiger Gremien verwaltet, bei einigen ist der direkte Einfluss nationaler Regierungen gering. Ganz anders bei der ITU: Hier geben die Staaten den Ton an.
Russland, China, etliche arabische Staaten und die Schwellenländer mit autoritären Regimen bemühen sich um mehr Einfluss in der ITU und drängen auf eine Kontrolle des Internets durch die Nationalstaaten.
Unterstützt werden sie dabei von der Lobby der großen europäischen Provider, deren klares Ziel es ist, über die Neuregelung des Bezahlsystems und der damit einhergehenden Kontrolle bei der Datenübertragung, ihren Gewinn zu steigern.
Dem entgegen stehen Deutschland, Europa und die USA, die eine Ausweitung der Kompetenzen der ITU ablehnen und um die Meinungsfreiheit im Netz fürchten.

Big Brother is already watching you

Russland, in Sachen Forderung weltweiter Kontrolle des Internets an vorderster Front, zensiert und indiziert schon seit Anfang der 90er Seiten im eigenen Land. Ein neues Jugendschutzgesetz, das im November 2012 zur verstärkten Kontrolle des Internets in Kraft getreten ist, setzt etliche Webseiten in Russland auf die schwarze Liste und überwacht die User. Eigentlich richtet sich das Gesetz gegen “schädliche Inhalte für Kinder”. Gesperrt werden allerdings Gegner des Putin-Regimes, ebenso wie politische Extremisten.
Die Reform soll nach Aussage ihrer Befürworter den Zugang zu gefährlichen Inhalten einschränken. Kritiker sprechen von Zensur und sehen darin ein neues Mittel, die bislang weitgehend unbegrenzte Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken.
Protest kommt von Organisationen und Onlineunternehmen wie Wikipedia, Google und auch der russischen Suchmaschine Jandeks, der mit 64% Marktanteil am häufigsten genutzten Suchmaschine Russlands. Die EU äußerte sich ebenfalls besorgt und sieht das neue Gesetz als undemokratisch und als Einschränkung der Freiheit im Netz.
In den letzten Jahren wurden unter Berufung auf „Schutz vor Extremismus“ über 1500 Seiten offline genommen. Zusätzlich sperrte die Regierung Weitere 40 – 50 Seiten monatlich ohne Angaben von Gründen.
Bisher beschränkte sich die Überwachung des Internets in Russland auf offensichtlich kriminelle oder in Russland als ethisch verwerflich geltende Inhalte. Die Massenproteste gegen das Regime von Wladimir Putin, für die zum großen Teil im Internet mobilisiert wurde, scheinen nun aber ein Umdenken eingeleitet zu haben. Das neue Jugendschutzgesetz enthält etliche Gummiparagrafen, die in freier Auslegung als Grundlage zum Sperren etlicher Seiten dienen dürften. Aktuell wird in Russland über ein Verbot von Anonymisierungs,- VPN-Diensten und Proxys entschieden.

China geht in Sachen Internet-Zensur sogar noch weiter.
Mit dem „Projekt Goldener Schild“, eine Maßnahme des Ministeriums für Staatssicherheit, kontrolliert, manipuliert und zensiert Chinas Regierung das Netz in China.
Das „Projekt Goldener Schild“ ist wie eine gigantische Firewall (Anspielung auf die chinesische Mauer), die unerwünschte IP-Adressen blockiert und Suchanfragen und URLs filtert.
User werden überwacht und bei Auffälligkeiten direkt bedroht und verurteilt. Gegenwärtig sitzen über 60 Menschen in China wegen kritischer Online-Veröffentlichungen im Gefängnis.

Seiten wie Twitter, Facebook, Youtube, Gmail, WordPress, etliche Blogs, Homepages unterdrückter Gruppen, Seiten, die sich mit regierungs-kritischen Themen beschäftigen und fast alle westlichen News-Seiten sind gesperrt. Ebenfalls nicht zu erreichen sind Seiten, die in Verbindung mit dem 14. Dalai Lama Tendzin Gyatsho stehen und seine Lehren verbreiten, sowie Seiten in Verbindung zur International Tibet Independence Movement. Auch Wikipedia ist momentan in China gesperrt. Dazu kommt, dass zensierte Websites in chinesischen Suchmaschinen wie Baidu mit sehr schlechter Wertung indiziert werden. Somit ranken sie weit hinten in den Suchergebnissen..

Google bietet aufgrund der Zensur keine Suchfunktion mehr in China an und verweist auf die Google Suche in Hong Kong.
Kein Wunder, dass das Bestreben Russlands und Chinas, das Netz weltweit unter die Kontrolle der ITU zu stellen, von vielen als direkte Bedrohung der Freiheit im Internet bezeichnet wird.
„Eine Regulierung des Internets ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht Gegenstand der ITRs und soll es auch nicht werden“, so der erste von sechs Punkten in einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums. Deutschland will stattdessen für „Offenheit, Transparenz und Freiheit“ stehen.

Was kann man dagegen tun?

Eine Möglichkeit, anonym im Internet zu surfen, bieten sogenannte VPN (Virtual-Private-Network) Dienste. Über VPN erhält man eine neue IP Adresse und surft über die Server des Anbieters. Die Verbindung zu den besuchten Websites ist also, vergleichbar mit einem Tunnel, abgeschirmt und sicher vor dem Zugriff Dritter. Auch in öffentlichen WiFi-Hotspots von Bars, Restaurants und Flughäfen bleiben die Daten geschützt.

Doch ist VPN Software eigentlich legal?

Die Antwort ist kurz und simpel: Ja!
Es ist sowohl legal, seine Verbindung und Datenübertragung zu verschleiern, als auch, Geosperren (also regional-begrenzte Sperren wie beispielsweise bei YouTube) zu umgehen.
Gutachten der Kanzlei „Wilde Beuger Solmecke“
Wer sich dazu entschließt, ein VPN zur Verschlüsselung der eigenen Daten zu nutzen, muss diesem Dienst natürlich vertrauen.
Zu empfehlen sind hierfür Anbieter, die ihren Sitz in Deutschland haben, da es hierzulande eben keine Vorratsdatenspeicherung gibt.

Inwieweit China und Russland ihre Vorstellungen vom überwachten Internet durchsetzen können, bleibt abzuwarten.
Eine wegweisende Entscheidung zu diesem Thema wird diesen Mittwoch in Dubai gefällt. Der Vertrag wird am Freitag unterzeichnet.
Der Kampf um die Freiheit im Internet hat gerade erst begonnen.

Wer eine Petition gegen die mögliche Kontrolle des Netzes unterzeichnen will, kann dies jetzt, so wie bisher über 200.000 User via avaaz.org tun: http://www.avaaz.org/en/hands_off_our_internet_i/