Die Vorratsdatenspeicherung soll wiederkommen: Justizminister Maas und Innenminister de Maizière haben sich für ein grundloses Speichern von Kommunikations- und Transaktionsdaten für zehn Wochen ausgesprochen.

Vorratsdatenspeicherung„Nach den NSA-Enthüllungen durch Edward Snowden rief ausgerechnet Ex-Innenminister Friedrich (CSU) die Bürger dazu auf, ihre Daten zu verschlüsseln. Und noch in ihrer ‚Digitalen Agenda’ hat die Bundesregierung angekündigt, Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nummer eins zu machen. Der heutige Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung markiert nun eine Kehrtwende. Der Staat will seine Bürger jetzt offenbar nicht mehr ermächtigen, sich vor der um sich greifenden Überwachung zu schützen. Im Gegenteil: Die Große Koalition will die Bürger systematisch überwachen und Kommunikations-Metadaten der gesamten Bevölkerung sammeln“, so Gabriel Yoran, Geschäftsführer der Berliner Sicherheits-Softwarefirma Steganos.

Die wahllose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung für zehn Wochen wertet Steganos als tiefen Eingriff in die Privatsphäre. Die von der Regierung veröffentlichten Leitlinien betonen zwar Ausnahmen und Einschränkungen: Beispielsweise dürfe der Inhalt der Kommunikation nicht gespeichert werden. Das gelte auch für die Adressen aufgerufener Internet-Seiten und Daten von E-Mail-Diensten. Aber auch wenn es nicht in erster Linie um Gesprächs- und Textinhalte geht, weiß man bei Steganos sehr genau, dass bereits Verbindungsdaten aufschlussreiche Informationen preisgeben können.

Abgesehen davon ebnet das Eckpunktepapier der Großen Koalition den Weg in die Totalüberwachung: Künftige Regierungen haben damit eine Steilvorlage, um weiter greifende Gesetzesänderungen vorzunehmen. So werden zukünftig Betroffene, Speicherdauer und Umfang der Daten von der jeweiligen subjektiven Sicherheitslage bestimmt werden. Ausnahmen und Einschränkungen werden von interessierter politischer Stelle immer wieder neu zur Diskussion gestellt werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist aus politischer und wirtschaftlicher Sicht abzulehnen – sie schränkt die Freiheiten der Bürger unverhältnismäßig ein und beschädigt die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Top-Standort für IT-Security.