Dass der Vorsitzende der WCIT, Mohamed Nasser al Ghanim, im Alleingang eine Resolution verabschiedete, die der ITU einen generellen Freifahrtschein für internetbezogene Arbeit ausstellt, grenzt an einen Skandal.
In der Nacht zum Freitag erklärte er die Resolution für verabschiedet – ohne formale Abstimmung und ohne die Zustimmung der westlichen Länder. Unglaublich: Al Ghanim begründete seine Entscheidung mit einem „Raumgefühl“, das er zu spüren glaubte.
Diese Entscheidung bietet allen Staaten die Möglichkeit, auch auf internationaler Ebene einen Eingriff ins Internet im eigenen Land zu rechtfertigen.
Über die letzten Wochen tagte die ITU in Dubai, um neue Richtlinien für die Telekommunikation (International Telecommunication Regulations, ITR) festzulegen. Unter diese Standards fällt auch die Nutzung des Internets.
Im Vorfeld waren große Bedenken bezüglich dieser Neuregelung geäußert worden. Es bestand die Befürchtung, Russland und China könnten mit Unterstützung der Lobby großer Internet-Provider zwei wesentliche Forderungen durchsetzen. Zum einen die Überwachung des Datenflusses und zum anderen neue Vorschriften bei der Bezahlung für die Datennutzung und Datentransfers im Internet.

Größtenteils haben sich die westlichen Staaten bei der Tagung durchgesetzt. Diese traten den Vorschlägen und einer generellen Einbindung des Internets in die Regularien der ITU entschieden entgegen.
US-Botschafter Terry Kramer sagte, dass den USA eine Unterzeichnung des Vertrages unmöglich sei.
Dies begründete er mit den Erklärungen zur „Zusammenarbeit der Regierungen zu Spam“, zur „Netzwerksicherheit“ und der außervertraglichen Zusatzerklärung zur Arbeit der ITU im Bereich Internet-Regulierung.
Auch Deutschland, sowie 54 weitere Staaten, sprechen sich aktuell gegen eine Unterzeichnung des Vertrages aus. Die Bemühungen zur Neuregelung der ITR können damit als gescheitert betrachtet werden.
Zwar wird in der abschließenden Fassung des Vertrages das Internet nicht mehr direkt miteinbezogen, allerdings gibt es etliche Gummiparagrafen, die später auf das Internet und dessen Überwachung ausgedehnt werden könnten.

Deutschland wird auf keinen Fall unterzeichnen

Dass Deutschland den Vertrag auf keinen Fall in der jetzigen Fassung unterzeichnen werde, machte Michael Rotert vom eco (Verband der Internet-Provider) klar.
Von Anfang an hatten sich die westlichen Staaten geweigert die neuen Formulierungen in den ITR mitaufzunehmen, die ihrer Ansicht nach staatlicher Zensur Tür und Tor öffneten.

China, Russland, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten sich gegen die Auffassung des Westens und für die Unterzeichnung positioniert. Der „Horrorkatalog“, der von diesen Staaten vorgeschlagen worden war, wurde allerdings nicht übernommen. Dieser hätte einen weitaus weitreichenderen und konkreteren Eingriff zur Kontrolle des Internets ermöglicht.

Durch die Weigerung der westlichen Staaten, dieses Abkommen zu unterzeichnen, bleibt allerdings jetzt erst einmal alles beim Alten. Die WCIT ist gescheitert und die Entscheidung über die Freiheit des Internets vertagt.