Nutzungsbedingungen zum Steganos-Newsletter

Die Steganos Software GmbH bietet den Besuchern der Steganos-Website an, einen Newsletter zu abonnieren. Steganos eröffnet damit die Möglichkeit, regelmäßige Informationen von und über Steganos und deren Produkte per E-Mail zu erhalten. Dieses Angebot richtet sich nach den folgenden Bestimmungen.

 § 1 Registrierung

(1) Das Abonnement setzt voraus, dass sich der Besucher registrieren lässt. Steganos benötigt dazu die E-Mail-Adresse des Abonnenten.

(2) Es steht dem Abonnenten frei, weitere Angaben zur Person zu machen.

(3) Es besteht kein Anspruch des Besuchers auf eine Registrierung. Steganos behält sich das Recht vor, ohne Angaben von Gründen eine Registrierung zu verweigern.

§ 2 Abwicklung

(1) Mit Bestätigen der Registrierung beginnt das Abonnement des Newsletters. Steganos sendet dem Abonnenten per E-Mail regelmäßig einen Newsletter zu. Ein Anspruch des Abonnenten auf diesen Service besteht nicht.

(2) Steganos behält sich vor, die Verteilung der Newsletter jederzeit ohne Vorankündigung auszusetzen bzw. einzustellen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung nicht gewährleistet werden kann.

§ 3 Kündigung

(1) Der Abonnent kann jederzeit das Newsletter-Abonnement kündigen. Die Kündigung bewirkt, dass Steganos die gespeicherten personenbezogenen Daten löscht.

§ 4 Haftung

(1) Steganos haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise beim Abonnement des Newsletters entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden von Steganos, deren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.

§ 5 Datenschutz

(1) Steganos verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Allgemeine Datenschutzbestimmung verwiesen.

• Allgemeine Datenschutzbestimmungen

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Steganos behält sich vor, jederzeit ohne Vorankündigung diese Nutzungsbestimmungen zu ändern. Der Abonnent erklärt sich mit der Änderung einverstanden, sofern er nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen per E-Mail widerspricht.

(2) Auf die vorliegenden Bestimmungen findet deutsches Recht Anwendung.

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Steganos-Website

Die Steganos-Website stellt Informationen und Daten sowie mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) Informationen anderer Websites zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen werden kann.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Steganos ist außschließlich für Inhalte verantwortlich, die selbst erstellt, veröffentlicht und verbreitet werden. Die Nutzungsbedingungen gelten für die Inhalte der Website www.steganos.com sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (im folgenden zusammengefasst als "Steganos-Website").

§ 2 Haftung

(1) Steganos haftet nicht für Inhalte und Programme, die auf der Steganos-Website verbreitet werden, noch für Schäden die daraus entstehen, es sei denn, dass solche Schäden von Steganos vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden. Dies gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung dieses Online-Angebots entstehen können.

(2) Steganos übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels Links von der Steganos-Website verwiesen wird. Seitenaufrufe über Links erfolgen auf eigene Gefahr.

§ 3 Urheberrecht

(1) Die über die Steganos-Website angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechten. Diese Website darf ohne Zustimmung von Steganos nicht verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden. Das Material darf ausschließlich zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken unter strikter Berücksichtigung von Urheberrechten benutzt werden.

(2) Die Nutzung jeglicher seitens Steganos zum Download angebotenen Software unterliegt den geltenden Lizenzbedingungen des berechtigten Anbieters oder des jeweiligen Herstellers (Lizenzvertrag). Diese Bedingungen werden mit der entsprechenden Software als Datei übertragen oder sind beim Hersteller/berechtigten Anbieter der Software auf Anforderung erhältlich. Die Software kann grundsätzlich nicht installiert werden, ohne dass der Nutzer zuvor die Bestimmungen des Lizenzvertrages akzeptiert.

Steganos übernimmt keine Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt durch die Benutzung heruntergeladener Dateien entstehen.

(3) Steganos haftet nicht für Störungen der Qualität des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Steganos nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Steganos übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Internetseite unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler korrigiert werden. Ebenso wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Inhalte der Internetseite korrekt sind.

§ 4 Datenschutz

(1) Steganos verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Allgemeine Datenschutzbestimmung verwiesen.

• Datenschutzinformationen

§ 5 Weitere Nutzungsbedingungen

(1) Für bestimmte Inhalte und Angebote der Steganos-Website gelten weitere Nutzungsbedingungen. Diese sind unter den folgenden Links abrufbar:

• Allgemeine Geschäftsbedingungen der Steganos Software GmbH
• Nutzungsbedingungen für den Newsletter

§ 6 Schlussbestimmung

(1) Steganos behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Die Nutzungsbedingungen sind selbstständig periodisch auf Änderungen zu überprüfen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und der Steganos-Website unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Steganos Software GmbH

Stand: März 2007

§ 1 Vertragsgegenstand

Diese Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn durch einen Kaufvertrag eine Vertragsbeziehung zwischen Steganos und dem Kunden zustande gekommen ist, also z. B. der Kunde die Software direkt bei Steganos erworben hat oder der Verkäufer als Vertreter von Steganos aufgetreten ist. Im Falle von Widersprüchen gehen individuell getroffene Regeln vor, soweit sie schriftlich erfolgt sind oder von Steganos bestätigt werden.

§ 2 Lieferung und Gefahrtragung

(1) Mit Beginn des Transports trägt der Kunde die Gefahr. Im Falle eines Transportschadens wird Steganos die ihr zustehenden Ersatzansprüche an den Kunden abtreten.

(2) Dokumentationen hat Steganos nur maschinenlesbar und einfach zu liefern.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Steganos Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Steganos kein oder nur ein geringerer Schaden enstanden ist.

(2) Der Kunde ist zur Aufrechnung von Forderungen nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig ist. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf dem jeweils selben Vertragsverhältnis beruhen.

(3) Die von Steganos gelieferte Software bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Steganos.

§ 4 Gewährleistung

(1)  Das Vorliegen von Fehlern richtet sich nur nach den Software-Spezifikationen und Beschreibungen von Steganos. Spezielle Anforderungen, Wünsche und Vorstellungen des Kunden werden nur bei einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung Vertragsbestandteil.

(2) Steganos ist berechtigt, die Gewährleistung auch durch Nachbesserung, Austausch der Software oder Lieferung eines Updates zu bewirken. Hierbei hat der Kunde eine Umgehungslösung zu akzeptieren, bis in einem der folgenden regulären Updates der Fehler beseitigt ist. Sollte Steganos nicht innerhalb eines auch unter Berücksichtigung der Umgehungsmöglichkeit angemessenen Zeitraums in der Lage sein, den Fehler durch Nachbesserung, Austausch oder Lieferung eines Updates zu beseitigen, ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufs (Wandelung) berechtigt. Drei Fehlerbeseitigungsversuche innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten hinsichtlich desselben Mangels gelten noch nicht als unangemessen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die es dem Kunden unzumutbar machen, einen weiteren Mängelbeseitigungversuch hinzunehmen.

(3) Aufgrund der bekannten Fehlerhaftigkeit der Windows-Betriebssysteme sowie der Vielgestaltigkeit der zum Einsatz kommenden Hardware müssen bei Verwendung der Software auftretende Unregelmäßigkeiten nicht in der Software begründet sein. Daher gilt die gesetzliche Beweislage, so dass der Kunde unbedingt zu beweisen hat, dass aufgetretene Unregelmäßigkeiten auf Fehlern der Software beruhen und diese bereits bei Übergabe vorlagen. Dies gilt besonders, wenn der Kunde die Software unsachgemäß, in ungeeigneter oder nicht den Empfehlungen entsprechender Installationsumgebung genutzt, unzulässigen äußeren Einwirkungen ausgesetzt, unsachgemäß installiert oder unberechtigt Änderungen an den Softwaren oder der Hardware oder den Betriebssystemprogrammen vorgenommen hat.

(4) Im Falle der Rückabwicklung des Vertrags hat der Kunde auch alle ? erlaubt oder nicht erlaubt ? angefertigten Kopien der Software und Dokumentation herauszugeben oder zu vernichten und Steganos eidesstattlich zu versichern, alle Kopien herausgegeben oder vernichtet zu haben.

§ 5 Nutzung von Software

(1) Die Nutzungsrechte und Beschränkungen des Kunden richten sich nach §§ 69a ff UrhG. Die Nutzung der Software ist jedoch auf die Anzahl der Rechner beschränkt, für die in der Lizenzurkunde eine Lizenz gewährt wurde, und auf die Art und Weise (Netzwerkbetrieb oder separate Installation je PC), die in der Lizenzurkunde aufgeführt ist. Bei Anfertigung von Sicherungskopien ist der Kunde verpflichtet, die Warenbezeichnungen oder Urheberrechtsvermerke von Steganos zu reproduzieren und an der betreffenden Kopie anzubringen.

(2) Der Weiterverkauf der Software ist grundsätzlich zulässig. Voraussetzung ist, dass der Kunde keinerlei Software und/oder Materialien bei sich behält und evtl. hergestellte Kopien vernichtet oder dem Käufer übereignet. Der Kunde hat Steganos den Käufer auf Verlangen namhaft zu machen.

(3) Abweichend von Ziff. 5.2 ist der Weiterverkauf oder die Weitergabe der an Behörden, Universitäten und staatlich anerkannte Schulen als Behörden- und Schulversion gelieferte Software nur an andere Behörden, Universitäten oder staatlich anerkannte Schulen zulässig. Im übrigen gilt Ziff. 5.2.

§ 6 Inanspruchnahme durch Dritte

(1) Sofern der Kunde Steganos umgehend von gegen ihn gerichteten gerichtlichen Maßnahmen aufgrund angeblicher Verletzung Schutzrechte Dritter durch die Software bzw. deren Benutzung informiert und Steganos die ausschließliche Kontrolle über die Verteidigung und alle Verhandlungen in Bezug auf einen Vergleich oder Abschluss des Rechtsstreits überlässt, wird Steganos die Rechtsverteidigung auf eigene Kosten veranlassen und den Kunden hinsichtlich Schadensersatzansprüchen und Kosten aus dieser Maßnahme freistellen. Es gilt Ziff. 7.

(2) Bei Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Kunden wird Steganos nach eigener Wahl und auf eigene Kosten entweder das Recht für eine Weiterbenutzung der Software durch den Kunden erwerben oder die Software austauschen bzw. derart ändern, dass sie den Verletzungstatbestand nicht mehr erfüllen. Sollte dies nach dem ausschließlichen

Ermessen von Steganos nicht mit einem angemessenen Aufwand möglich sein, so wird Steganos dem Kunden gegen Rückgabe der Software den Kaufpreis/Werklohn zurückerstatten.

(3) Die Haftung von Steganos aufgrund der Einhaltung der in diesem Abschnitt geregelten Bestimmungen ist außerdem auf den Betrag begrenzt, den der Kunde für die fragliche Software bezahlt hat. Die Haftungsbeschränkung ist jedoch ausgeschlossen, falls Steganos vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder Kardinalpflichten verletzt haben sollte.

§ 7 Haftungsbeschränkungen

(1) Steganos haftet beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten.

(2) Ferner ist die Haftung von Steganos gegenüber dem Kunden je Schadensfall auf € 5.000,- beschränkt.

(3) Außerdem haftet Steganos nur in dem Umfang, zu dem der Schaden zum betreffenden Zeitpunkt vorhersehbar war und in dem typischerweise vorhersehbaren Umfang.

(4) Steganos haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Kunde seine Daten nicht täglich sowie vor Eingriffen in das System und angemessen gesichert hat.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, falls Steganos nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

§ 8 Verjährung

(1) Die Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung und/oder Schadensersatz verjähren nach Ablauf von sechs Monaten nach Lieferung der Software.

§ 9 Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Soweit die Software urheberrechtlich geschütztes Material anderer Hersteller enthält und diese Hersteller die Vereinbarung ihrer eigenen Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, fordern, sind diese Regelungen der Software beigefügt und werden gleichfalls zwischen Steganos und dem Kunden als Vertrag zugunsten des in jener Regelung genannten Herstellers vereinbart. Hierbei genießen hinsichtlich der Software des anderen Herstellers jene Regelungen Vorrang. Hinsichtlich der Rechtsposition von Steganos gelten jene Regelungen jedoch lediglich ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Steganos.

(2) Sollten Bestimmungen jener anderen Regelungen unwirksam sein, so gelten ungeachtet der in Ziff. 9.1 geregelten Prioritäten die entsprechenden bzw. den unwirksamen Regelungen am nächsten kommenden Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

(2) Änderungen und zusätzliche Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen; dies betrifft auch diese Schriftformklausel.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein bzw. werden, verpflichten sich die Parteien, diese durch eine Bestimmung zu ersetzen, die, sofern dies möglich ist, in rechtlicher Hinsicht dem ökonomischen Zweck der Vereinbarung am nächsten kommt.

(4) Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme internationaler Kodifikationen wie z. B. das CISG oder das UNCITRAL. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist Berlin Charlottenburg, sofern nicht gesetzlich ein spezieller Gerichtsstand - wie z. B. für das Mahnverfahren - vorgesehen ist.